Geschäftsordnung

Die aktuell gültige Geschäftsordnung des Kooperationsverbundes Qualitätssicherung durch Klinische Krebsregister (KoQK) wurde durch die Mitgliederversammlung am 26. Februar 2016 in Berlin verabschiedet.

Geschäftsordnung / Stand 26.02.2016

§1     Mitglieder

(1)    Der Kooperationsverbund Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (KoQK) ist ein Zusammenschluss von Personen aus Politik (Bund, Länder), Selbstverwaltung, Wissenschaft, Behandlungseinrichtungen der onkologischen Versorgung und anderen für Krebskranke engagierten Institutionen einschließlich Organisationen von Patientenvertretern, die sich auf Grundlage

  • der Empfehlungen des Nationalen Krebsplans,
  • des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (KFRG) sowie
  • der Kooperationserklärung in der Fassung vom 19. Februar 2014 (s. Anlage) für Qualitätsentwicklung der onkologischen Versorgung durch klinische Krebsregister einsetzen.

(2)    Mitglieder des KoQK sind die in der jeweils aktuellen Fassung der Mitgliederliste aufgeführten Personen. Die Mitgliederliste wird von der Geschäftsstelle gemäß §7 Absatz 2, laufend aktualisiert. Die jeweils aktuelle Fassung der Mitgliederliste ist im Internet unter www.koqk.de abrufbar.

(3)    Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn ein Mitglied seinen Austritt erklärt, im Falle des Todes eines Mitglieds und für den Fall, dass der Versuch, Kontakt mit einem Mitglied aufzunehmen,   wiederholt erfolglos bleibt.

§2     Organe des Kooperationsverbundes

Organe des KoQK sind

  •  die Mitgliederversammlung
  •  der Lenkungsausschuss
  •  der Vorstand

§3     Mitgliederversammlung

(1)   Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre im Rahmen des Deutschen Krebskongresses statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nach §5 Absatz 2 nach Bedarf einberufen werden.

(2)   Die Mitgliederversammlung

  •  wählt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus ihrer Mitte den Vorstand
  •  nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstands entgegen
  •  beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder über Änderungen der jeweils aktuellen Fassungen der Geschäftsordnung und der Kooperationserklärung
  •  beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder über eine Auflösung des KoQK

§4      Lenkungsausschuss

(1)    Der Lenkungsausschuss (LA) fasst mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder
Beschlüsse auf der Grundlage der vom Vorstand unterbreiteten Beratungsvorlagen.
 
(2)    Die Mitglieder des LA sind:
     1.    Die Mitglieder des Vorstands nach §5 Absatz 1, zwei Vertreter des Wissenschaftlichen Beirats nach §5 Absatz 3.
  2.   Bis zu vier Personen aus den Obersten Landesgesundheitsbehörden eines Bundeslandes
  3.   Je eine Person aus den im Folgenden genannten Institutionen, sofern diese Person auf Bitte des Vorstands ihre
Bereitschaft erklärt, Mitglied des LA zu sein:
  • Bundesministerium für Gesundheit
  • Spitzenverband Bund der GKV (mit Beobachterstatus)
  • Gemeinsamer Bundesausschuss
  • Bundesärztekammer
  • Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren  (ADT)
  • Deutsche Krebsgesellschaft (DKG)
  • Deutsche Krebshilfe (DKH)
  • Haus der Krebsselbsthilfe
  • Verbund der onkologischen Spitzenzentren (CCC- Netzwerk)
  • Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland (GEKID)
  • Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF)
  • Deutsches Netzwerk für Versorgungsforschung (DNVF)
  4.   Bis zu vier Personen aus einem der Verbände der Krankenkassen auf Länderebene
  5.   Bis zu drei Personen aus der einem onkologischen Behandlungszentrum oder einem einrichtungsbezogenen klinischen Krebsregister angehörenden Mitgliedergruppe
  6.   Bis zu drei Personen aus der einem klinischen Krebsregister im Sinne des KFRG (gesetzliches klinisches Krebsregister) angehörenden Mitgliedergruppe[1]
  7.   Weitere Personen, die vom Vorsitzenden jeweils bis zur nächsten Mitgliederversammlung als Mitglieder des LA
benannt werden.

(3)   Die unter §4 Absatz 2 Nummer 2, 4, 5 und 6 genannten Mitgliedergruppen wählen alle zwei  Jahre ihre Vertreter für den LA. Für die Durchführung dieser Wahlen trägt die Geschäftsstelle in Abstimmung mit den zu diesem Zeitpunkt dem LA angehörenden Mitgliedern der genannten Mitgliedergruppen Sorge.

(4)   Die Mitglieder des LA können Personen benennen, die berechtigt sind, sie in Sitzungen des LA zu vertreten.

(5)   Die Mitgliedschaft im LA schließt die Mitgliedschaft im KoQK ein.

§5      Vorstand, Wissenschaftlicher Beirat

(1)   Der Vorstand wird nach §4 Absatz (2) für zwei Jahre gewählt. Ihm gehören an

  • ein Vorsitzender
  • ein vom Vorsitzenden benanntes geschäftsführendes Vorstandsmitglied
  • drei stellvertretende Vorsitzende            

(2)   Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben. Der Vorstand

  • führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im LA
  • lädt grundsätzlich 4 Wochen vor dem Sitzungstag schriftlich unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung und der Beratungsunterlagen zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des LA ein und trägt für Erstellung sowie Versand der Protokolle über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des LA Sorge
  • lädt bei Bedarf zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen ein
  • entscheidet gemäß    §  1 Absatz 3  über die Aufnahme von Mitgliedern
  • kann Arbeitsgruppen einsetzen
  • vertritt die Positionen des KoQK nach außen.

(3)   Der Vorstand wird durch einen von ihm eingesetzten wissenschaftlichen Beirat beraten. Alle Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats erhalten die Einladungen und  Protokolle zu den LA- Sitzungen nachrichtlich zur Kenntnis.

§6      Geschäftsstelle

(1)  Die Geschäftsstelle des KoQK bildet eine Bürogemeinschaft mit der Geschäftsstelle der ADT. Sie hat ihren Sitz in den Räumlichkeiten der DKG in Berlin. Sie wird vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied des KoQK geleitet.

(2)    Die Geschäftsstelle handelt im Auftrag des Vorstandes. Ihr obliegt die Erledigung der laufenden Aufgaben einschließlich der laufenden Aktualisierung der Mitgliederliste des KoQK und des LA.

§7      Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung in der von der Mitgliederversammlung am 26.02.2016 verabschiedeten Fassung tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft.


[1] Diese Wahl kann erst stattfinden, wenn die gesetzlichen KKR eingerichtet sind und Personen aus diesen KKR Mitglieder im KoQK geworden sind.